Pressemitteilung

Nach sieben Monaten schwarz-roter Koalition sehen wir mit Sorge, dass die Bundesregierung in verschiedenen Vorhaben und Neuregelungen das Thema Gleichstellung aus den Augen verloren zu haben scheint.

Die nun angestrebte Reform birgt erhebliche Risiken für die Gleichstellung von Frauen. Eine Reform darf Gleichstellung nicht zurückdrehen, sondern muss benachteiligte Gruppen strukturell stärken und ihnen echte Perspektiven für wirtschaftliche Eigenständigkeit eröffnen.

Wir fordern die Politik auf, hier Mädchen und Frauen endlich umfassend und nachhaltig vor Gewalt zu schützen und gezielt bei Jungen und Männern anzusetzen. Denn Gewalt gegen Frauen kostet nicht nur Leben, sondern sie kostet den Staat – und damit uns alle – jedes Jahr Milliarden Euro an Steuergeld.

Wir solidarisieren uns mit Dunja Hayali und würdigen ihre herausragende journalistische Arbeit, ihre klaren Worte und ihre Bereitschaft zum öffentlichen Diskurs. Wir stehen an der Seite von allen Frauen, die von Silencing betroffen sind.

Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat unmissverständlich klargestellt, welche große Bedeutung die kommunale Gleichstellungsarbeit für eine demokratische Gesellschaft hat.

Mit einem offenen Brief haben sich heute frauenpolitische Organisationen an Bundesinnenminister Alexander
Dobrint und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas gewandt.
Darin fordern sie die Wiederaufnahme von Integrations- und Sprachkursen speziell für Frauen.

Wenn jetzt die Sommerferien enden und das neue Schuljahr beginnt, zeigt sich: Der organisatorische Aufwand rund um Schule und Familie bleibt überwiegend an den Müttern hängen. Neue Zahlen verdeutlichen unsichtbare Belastung und strukturelle Ungleichheit.

Die BAG zeigt sich erfreut über die Beschlüsse der 35. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -ministerkonferenz (GFMK). Die Politik sendet damit ein starkes Signal: Gleichstellung ist Grundvoraussetzung für Demokratie und braucht vor Ort verlässliche Strukturen und Unterstützung.

Die BAG warnt anlässlich der „Gamescom“ in Köln vor zunehmendem Antifeminismus, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung in Gaming-Communities. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Fast 40 % der engagierten Gamer*innen berichten von Beleidigungen, Drohungen oder Belästigungen. Besonders Frauen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet das Gendern in seiner Behörde und empfiehlt allen öffentlich geförderten Institutionen keine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Er begründet dies mit mehr „Klarheit, Rechtssicherheit und Akzeptanz“. Das sehen wir anders!

Wir sind darüber entsetzt und erschüttert, dass die Hetzkampagne gegen die renommierte Rechtsprofessorin und Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zum Rückzug ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht geführt hat.

Die BAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist tief besorgt über die gezielte politische Diskreditierung der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Wir beobachten schon lange einen zunehmenden Antifeminismus vor allem, wenn es um Gleichstellung geht.