Presse

Die zunehmende Präsenz rechtsextremer Parteien im EU-Parlament stellt auch eine
Bedrohung für die Gleichstellungspolitik in Deutschland dar. Diese Kräfte haben wiederholt versucht, Errungenschaften im Bereich Gleichstellung zurückzudrängen. Sie stellen Frauenrechte und Vielfalt infrage.

Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser haben heute das neue Lagebild „Häusliche Gewalt“ veröffentlicht: Im Vergleich zu 2022 Jahr zeigt sich 2023 erneut eine Steigerung der registrierten Fälle von häuslicher Gewalt um weitere 6,5 Prozent.

35 Unterzeichner*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: „Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann."

Mehr denn je ist unser Grundgesetz von Demokratiefeind*innen bedroht. Rechtsradikale stellen wichtige Prinzipien in Frage, wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter und stellen sich damit gegen eine demokratische und gerechte Gesellschaft.

Das Recht auf freie Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die reproduktive Gesundheit ist von zentraler Bedeutung für die Gleichstellung der Geschlechter.
Alle sollten das Recht haben selbst zu entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen.

Zur Kündigung der ehemaligen Gleichstellungbeauftragten Marie-Ellen Witzmann: Stellungnahme der BAG gegenüber Dr. Knoblich, Dezernent für Kultur der Stadt Erfurt: Gleichstellungsbeauftragte sind laut Landesgesetz nicht weisungsgebunden.