Presse

Verfassungsauftrag Gleichstellung
Fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht in bester Verfassung. Aktuelle Zahlen belegen noch immer gravierende Schieflagen in Sachen Gleichstellung.

Offener Brief an Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder
Mit diesem Schreiben wenden wir uns an die Spitzen der zukünftigen Regierungsparteien, weil wir der Meinung sind, dass in Sachen Gleichstellung viele Fragen offenbleiben.

Zehn Kommunen haben in den vergangenen Wochen ihre Bewerbung um den „Gender Award-Kommune mit Zukunft 2025“ eingereicht. Neun haben sich qualifiziert und sind damit für den Preis nominiert:
Brauschweig, Coburg, Kleve, Lübeck, Magdeburg, Münster, Potsdam, Verden (Aller) und Wuppertal.

Heute ist Equal Pay Day- der Tag- bis zu dem (rechnerisch) Frauen unentgeltlich gearbeitet haben.
2024 haben Frauen im Schnitt 16 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, die tatsächliche Gleichstellung ganz oben auf die politische Agenda zu setzen

Am Valentinstag steht das Gewalthilfegesetz zur finalen Abstimmung im Bundesrat. Es ist lange erwartet und gerade in Zeiten steigender Gewalt gegen Frauen längst überfällig. Derzeit ist davon auszugehen, dass einige Bundesländer dem Gesetz nicht zustimmen- das Gesetz darf nicht scheitern!

Zu unserem großen Bedauern befindet sich das Gewalthilfegesetz für die 2. Lesung derzeit noch nicht (!) auf der Tagesordnung der letzten möglichen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.
Gerade angesichts der dramatischen und ansteigenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen brauchen wir dieses Gesetz!

Sieben Frauen- und Fachverbände fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, bis zu der Neuwahl im Februar 2025 das Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen und den §218 neu zu regeln. Wir erwarten außerdem von den Oppositionsparteien, die Verabschiedung dieser wichtigen Vorhaben zu unterstützen.

Vor 30 Jahren verpflichtete der Gesetzgeber den Staat auf den Verfassungsgrundsatz, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Zahlreiche Gender Gaps belegen jedoch, dass diese bis heute nicht erreicht ist. Für die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist fair

Das Gewalthilfegesetz war im Koalitionsvertrag beschlossen. In den Statements des Kanzlers wird bisher leider nicht deutlich, ob es - wie auch andere wichtige gleichstellungspolitische Maßnahmen auf der Prioritätenliste der Vorhaben stehen, die bis zu den Neuwahlen umgesetzt werden sollen.

Kein Gesetz ist neutral und für alle gleich: Für Frauen haben Gesetze oft andere Auswirkungen als für Männer. Deshalb fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gleichstellungs-Checks für alle Gesetze endlich verbindlich verankert und umgesetzt werden.

Zur Kündigung der ehemaligen Gleichstellungbeauftragten Marie-Ellen Witzmann: Stellungnahme der BAG gegenüber Dr. Knoblich, Dezernent für Kultur der Stadt Erfurt: Gleichstellungsbeauftragte sind laut Landesgesetz nicht weisungsgebunden.

Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur kritisiert BAG-Bundessprecherin Katrin Brüninghold die fristlose Entlassung der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten als bedenklich und warnt vor Gefahren für Gleichstellungsarbeit und Opferschutz.