Presse

Verfassungsauftrag Gleichstellung
Fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht in bester Verfassung. Aktuelle Zahlen belegen noch immer gravierende Schieflagen in Sachen Gleichstellung.

Reformpläne der schwarzroten Regierung untergraben Gleichstellung und belasten Frauen deutlich stärker als Männer. Würden Vorhaben und Gesetze danach überprüft, welche Folgen sie für Männer und Frauen haben, wäre das nicht passiert. Deshalb fordern wir einen verbindlichen Gleichstellungscheck.

Der baden-württembergische Hohenlohekreis hat beschlossen, u.a. die Stellen für Gleichstellungsbeauftragte ersatzlos zu streichen. Dass, was die AfD in Thüringen regelmäßig fordert und bisher im Landtag immer wieder scheitert, setzt die CDU im Hohenlohekreis durch. Ein fatales Zeichen!

Mit großer Sorge sehen wir das von der Bundesregierung vorgelegte Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Es enthält zahlreiche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, ohne die besondere Lebenssituation von Frauen zu berücksichtigen.

Die aktuelle Reformagenda der Bundesregierung verändert zentrale Bereiche des Sozialstaates . Viele dieser Vorhaben werden einzeln diskutiert und bewertet. Aber die geplanten und bereits beschlossenen Gesetze werden sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken und besonders Frauen treffen. 

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate steht die gesetzliche Verankerung kommunaler Gleichstellungsarbeit in Thüringen zur Disposition. Die BAG kritisiert den Gesetzentwurf im Thüringer Landtag, die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen fordert zügige Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht – denn die denn EU-Entgelttransparenzrichtlinie gilt und die Bundesregierung muss jetzt handeln.

Etwa 700 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und Lübecker Unterstützer*innen sind heute gegen Gewalt gegen Frauen, Sexismus und jede Form der Benachteiligung von Mädchen und Frauen auf die Straße gegangen.

Wir sind besorgt über die Entscheidung, den Verein ProQuote Medien künftig nicht weiter zu fördern. Damit steht auch die Fortführung der sogenannten Leitmedienzählung, eines bundesweit einzigartigen Monitorings zur Repräsentation von Frauen in Führungspositionen im Journalismus, auf dem Spiel.

Seit einer Woche tobt ein weiterer neuer Krieg im Iran. Zu all denen die seit Jahren das Leben von Menschen, ihre Existenz und Zukunft bedrohen. Unter Kriegen, bewaffneten Konflikten, Bürger- und Drogenkriegen leiden vor allem Frauen. Frauenrechte sind weltweit in Gefahr.

Der tödlichen Übergriff auf den Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kommt nicht aus dem luftleeren Raum und ist keinen Einzelfall, sondern einen Ausdruck männlicher Gewalt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik flächendeckend Präventionskonzepte auflegt.