Mit Plan zum Ziel: Strategisch für Gleichstellung
Berlin, den 13.07.2020
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen begrüßt die gerade verabschiedete Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung!
Endlich gelten gemeinsame Ziele für die strategische Gleichstellung von Frau und Mann für die Arbeit der gesamten Bundesregierung. Es ist ein großer Schritt vorwärts, wenn Impulse für Gleichstellung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, in Bildung, Kultur, in der Digitalisierung und im öffentlichen Dienst aus allen Ressorts zusammenkommen.
Als Gleichstellungsbeauftragte stellen wir immer wieder auch auf kommunaler Ebene fest: Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Probleme und Lösungsansätze sind seit langem bekannt. Längst überfällig sind konkrete Umsetzungsstrategien, die auch tatsächlich verfolgt werden.
Viele Kommunen haben sich bereits der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern angeschlossen und sich verpflichtet, Aktionspläne zur Umsetzung aufzustellen und umzusetzen. Das heißt, auf kommunaler Ebene werden übergreifende Gleichstellungsstrategien erfolgreich umgesetzt. (u.a. in Heidelberg, Frankfurt am Main, Leipzig, Rostock, Osnabrück, Münster, Wuppertal)
Jetzt bekennt sich auch die Bundesregierung dazu, vielschichtig, ressortübergreifend und strategisch den Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen.
Viele Schritte werden folgen müssen und wir kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verfolgen aufmerksam, welche Fortschritte mit dieser Strategie erzielt werden können.
Wir freuen uns, dass sich alle Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts aktiv in die Prozesse einbringen und verbindliche Beiträge zur Gleichstellungsstrategie leisten.
Gleichstellungs-Stiftung jetzt gründen
Ein wichtiger Schritt in der Gleichstellungsstrategie ist die Gründung der Gleichstellungsstiftung/des Gleichstellungs-instituts. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen unterstützt gemeinsam mit rund 85 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Privatpersonen als Erstunterzeichner*in den Aufruf zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung. Wir gehen davon aus, dass mit der Entscheidung für die Gleichstellungsstrategie die Umsetzung des Vorhabens noch in 2020 zu rechnen ist.
Denn: Gerade die Corona-Pandemie macht deutlich, dass Frauen und Mädchen die Verliererinnen der Krise sein werden und die Gleichstellung um Jahre zurückgeworfen wird, wenn wir nicht aktiv gegensteuern.
Ein Indiz ist das Corona-Konjunkturpaket indem die Realitäten von Frauen kaum berücksichtigt wurden, obwohl das Bundesfrauenministerium sich hartnäckig für Hilfeleistungen für Frauen und Familien eingesetzt hat. Ein weiteres Indiz ist die Besetzung von Krisenstäben, in denen nur wenig Frauen beteiligt waren.
Deshalb brauchen wir dringender denn je eine Einrichtung, die gleichstellungspolitische Erfolge weiterentwickelt und so mithilft, einen Roll Back zu verhindern. Das wäre ein klares politisches Signal, Rückschritte in Sachen Gleichstellung nicht zu akzeptieren, sondern den Gleichstellungsauftrag, der im Grundgesetz verankert ist, endlich in gelebte Praxis umzusetzen.
Eine konsistente Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht eine sichere Basis und über die Legislaturperioden hinweg stabile Strukturen. Deshalb wünschen wir uns, auch im Namen unserer 1900 Kolleginnen, die jeden Tag in ihren Kommunen für die Gleichstellung von Frau und Mann arbeiten, dass die Gleichstellungsstiftung noch in diesem Jahr gegründet, in den Folgejahren aufgebaut und vor allem angemessen ausgestattet wird. Das wäre der richtige Weg, um die Erfolge in der Gleichstellung zu schützen und weiterzuentwickeln.
Wir wünschen uns:
Die Gründung der Gleichstellungsstiftung/des Gleichstellungsinstituts noch in diesem Jahr
Eine schnelle Klärung, welche Verfasstheit und konkrete Rechtsform der Bundesstiftung/dem Bundesinstitut optimal entspricht
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Bocklage und Inge Trame
für die Bundessprecherinnen