Pressemitteilung
„Sozialstaat modernisieren heißt Gleichstellung mitdenken“
Berlin, den 28.8.2026
Reformpläne der schwarzroten Regierung untergraben Gleichstellung und belasten Frauen deutlich stärker als Männer. Würden Vorhaben und geplante Gesetze danach überprüft, welche Folgen sie im Ergebnis für Männer und Frauen haben, wäre das nicht passiert. Deshalb fordern wir einen verbindlichen Gleichstellungscheck.
Die Liste der geplanten Reformen und Einsparungen ist lang. Sie betreffen in der Summe vor allem Frauen: Auch, wenn das Bundespräsidium der SPD sich nun klar gegen die Streichung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden (90 Prozent sind Mütter) mit Vollendung des 16. Lebensjahres ausgesprochen hat, und es große Proteste seitens der Zivilgesellschaft gibt, will die CDU offenbar an den Plänen festhalten. Auch gegen die Senkung der Rentenbeiträge für Pflegende gibt es massive Proteste unter anderem von den Wohlfahrtverbänden. Jetzt hat CDU Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigt, diesen Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Nina Warken zu stoppen- allerdings ist die Entscheidung weiterhin wegen Finanzierungsfragen offen.
Bei anderen „Reformvorhaben“, die insbesondere Frauen treffen, erkennen wir bisher leider keine Bewegung:
- Kürzung beim Elterngeld, von 14 Monate (aufgeteilt auf beide Elternteile) auf 12 Monate, auch diese „Sparmaßnahme“ trifft vor allem Frauen.
- Der Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 soll erschwert werden, dadurch gibt es weniger finanzielle Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
- Kürzungen des Wohngeldes führen dazu, dass ein Drittel der Berechtigten ihren Anspruch verlieren werden – überproportional Frauen, die wegen Erziehungszeiten mit Teilzeitjobs, Pflege von Angehörigen oder geringen Gehältern nur eine kleine Rente bekommen und deshalb auf Wohngeld angewiesen sind.
All diese Vorhaben sind bereits für sich genommen, insbesondere aber in ihrer Summe, aus gleichstellungspolitischer Sicht äußerst kritisch zu bewerten. Sie drohen bestehende Benachteiligungen von Frauen weiter zu verschärfen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Sparmaßnahmen der Bundesregierung gerade die Personengruppe der Frauen besonders belasten, die nach wie vor den überwiegenden Teil der Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit übernehmen, im Durchschnitt über geringere Einkommen und Renten verfügen und stärker von Altersarmut bedroht sind. Betroffen sind damit insbesondere Frauen, die Kinder allein erziehen, Angehörige pflegen und einen wesentlichen Teil der gesellschaftlich notwendigen Sorgearbeit leisten. Hinzu kommen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt, die ebenfalls überwiegend Frauen tragen. Wenn Pflegegrade nicht mehr erteilt werden, der Unterhaltsvorschuss gekürzt wird oder die sich Pflege von Angehörigen nicht mehr in der Altersversorgung niederschlägt, spart der Staat auf Kosten von Frauen und belastet damit insbesondere Alleinerziehende. Das schadet der gesamten Gesellschaft und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Unsere Forderungen:
• alle Maßnahmen müssen einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen des Gleichstellungschecks unterzogen werden,
• geschlechterdifferenzierte Daten und Verteilungsanalysen müssen systematisch erhoben und einbezogen werden,
• Gleichstellung muss als Querschnittsaufgabe in allen sozialpolitischen Entscheidungen verankert werden.