Ohne Carearbeit keine erfolgreiche Wirtschaft –
Pflegereform darf Frauen nicht übergebührlich belasten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen warnt vor den Folgen der geplanten Pflegereform: Einsparungen bei der Pflege verschärfen die soziale und finanzielle Benachteiligung von Frauen. Wer Sorgearbeit leistet, zahlt häufig einen hohen Preis - ein Leben lang– mit weniger Einkommen, geringeren Rentenansprüchen und drohender Altersarmut. Die geplanten Einsparungen in der Pflege treffen Frauen gleich mehrfach.
Ein exemplarisches Beispiel: Babette ist verheiratet und Mutter eines Kindes. Wie viele Frauen reduziert sie ihre Arbeitszeit, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Sie ahnt nicht, welchen Preis sie später dafür zahlen wird. Die Ehe zerbricht. Babette ist alleinerziehend. Der Unterhalt bleibt aus. Weil ihr Kind inzwischen zwölf Jahre alt ist und sie die zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. keine SGB II-Anwendung oder weniger als 600 Euro eigenes Einkommen) für den Unterhaltsvorschuss nicht erfüllt, fällt diese staatliche Unterstützung weg. Ihr Einkommen ist knapp, ihre beruflichen Möglichkeiten sind durch die Jahre in Teilzeit eingeschränkt. Um das Leben für sich und ihr Kind finanzieren zu können zieht Babette mit ihrem Kind zu ihren Eltern. Dann wird ihre Mutter pflegebedürftig. Und plötzlich trägt Babette Sorge für drei Leben: für ihr Kind, ihre Mutter und ihr eigenes.
Die Politik lässt Frauen die Rechnung für die Pflegereform zahlen
Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz wird die Pflege für Babette noch schwieriger. Bisher stünden ihrer Mutter Pflegegrad 3 zu. Nach den neuen Kriterien reicht es nur noch für Pflegegrad 2. Das bedeutet weniger Leistungen, trotz gleichbleibendem Unterstützungsbedarf. Morgens kommt der Pflegedienst, um ihre Mutter zu waschen, zweimal in der Woche die Tagespflege. Hinzu kommt die Verhinderungspflege, wenn Babette selbst nicht einspringen kann. Diese Unterstützung ist kein Luxus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Babette arbeiten und sich auch mal eine Auszeit nehmen kann.
Große Lücke
Wenn Pflegeleistungen gekürzt, eingeschränkt oder nicht an die steigenden Kosten angepasst werden, entsteht eine große Lücke. Besonders kritisch sind dabei die geplanten Veränderungen beim Entlastungsbetrag. Wenn Aufwendungen für ambulante Pflegedienste sowie für die Tages- und Nachtpflege nicht mehr erstattet werden, schränkt das Möglichkeiten zur Finanzierung notwendiger Unterstützung erheblich ein. Gerade für Familien wie die von Babette bedeutet das: Leistungen, die es bislang gab, fallen weg. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird extrem schwierig.
Verhinderungspflege muss als eigenständige Leistung erhalten bleiben
Die Stabilität der häuslichen Pflege setzt voraus, dass pflegende Angehörige verlässlich entlastet wer-den und bei Krankheit oder anderen Gründen eine geeignete Ersatzpflege organisieren können. Verhinderungspflege ermöglicht es Pflegepersonen, zeitweise oder auch regelmäßig Auszeiten zu nehmen, während die Versorgung der pflegebedürftigen Person sichergestellt bleibt. Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Angehörige die Pflege langfristig leisten können, ohne selbst ständig an ihre Belastungsgrenzen zu geraten. Werden diese Leistung gestrichen oder in ihrer Eigenständigkeit geschwächt, träfe das insbesondere diejenigen, die die häusliche Pflege ohnehin überwiegend organisieren und übernehmen - Frauen. Auch die geplante Streichung der Leistungsanpassung im Jahr 2028 bedeutet, dass Betroffene stärker belastet werden.
30 Stunden Grenze - Alterssicherung in Gefahr?
Babette hat ihre Erwerbsarbeitszeit auf 30 Stunden erhöht. Mehr geht nicht, sonst verliert sie die Rentenbeiträge der Pflegekasse. Denn für die rentenrechtliche Absicherung durch die Pflegekasse gilt bei der nicht erwerbsmäßigen Pflege eine Grenze von 30 Wochenstunden Erwerbsarbeit. Babette hat jahrzehntelang gearbeitet, ein Kind großgezogen, ihre Mutter gepflegt - doch ihre eigene Absicherung ist lückenhaft. In der Konsequenz bedeutet das: Verantwortung, Care und Pflege wird am Ende finanziell bestraft. Altersarmut droht.
Sorgearbeit ist keine Privatsache
Babettes Geschichte ist fiktiv. Doch die Mechanismen sind Realität: Frauen übernehmen überdurch-schnittlich häufig unbezahlte Sorgearbeit. Die Folgen zeigen sich nicht erst im Alter. Sie beginnen mit der Geburt eines Kindes, setzen sich bei der Pflege von Angehörigen fort und summieren sich über Jahrzehn-te. Weniger Erwerbsarbeit bedeutet häufig weniger Einkommen, geringere Rentenansprüche und ein höheres Risiko für Altersarmut. Entscheidungen und Rahmenbedingungen in einer Lebensphase wirken weit in die nächste hinein. Wer heute bei der Pflege spart, kann morgen damit Frauenarmut vergrößern.
Und noch etwas wird übersehen: Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen. Beschäftigte können nur arbeiten, wenn Kinder betreut, kranke Menschen versorgt und pflegebedürftige Angehörige unterstützt werden. Ohne diese Arbeit funktioniert weder der Arbeitsmarkt noch unser gesellschaftliches Zusammenleben.
„Pflege ist keine private Angelegenheit, die Familien nebenbei organisieren können. Sie ist eine gesell-schaftliche Aufgabe und eine Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wer ihre Finanzierung schwächt, schafft neue finanzielle Probleme“, so BAG-Bundessprecherin Anja Wirkner. „Einsparungen dürfen nicht zu Lasten von Frauen gehen und sie in die Armutsfalle treiben.“
Die BAG fordert:
- Eine Pflegepolitik, die nicht allein auf Einsparungen blickt, sondern die sozialen und wirtschaftlichen Folgen über den gesamten Lebensverlauf berücksichtigt.
- Verlässliche Finanzierung notwendiger Pflegeleistungen
- Tatsächliche Entlastung pflegender Angehöriger
- Erhalt der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung
- Eine faire rentenrechtliche Absicherung von Sorgearbeit
- Rahmenbedingungen, die es Frauen ermöglichen, Pflege und Erwerbsarbeit zu vereinbaren, ohne ihre eigene Existenzsicherung zu gefährden.
Babette braucht keine Anerkennung in Sonntagsreden. Sie braucht eine Pflegepolitik, die ihre Lebensleistung ernst nimmt. Sie braucht Unterstützung, die tatsächlich im Alltag ankommt. Und sie braucht die Sicherheit, dass ihre Verantwortung für andere nicht zur Armut im Alter führt.
Ansprechpartnerin:
Anja Wirkner
BAG Bundessprecherin
Tel.: 09123 950 6055
a.wirkner@nuernberger-land.de
