PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 20.11.2026
Unterhaltsvorschuss: Die geplante Neuregelung belastet Alleinerziehende zusätzlich –
wir appellieren an die Bundesregierung, diese Pläne zu überdenken und nicht umzusetzen!
- Alleinerziehende und ihre Kinder dürfen nicht durch ausbleibende Unterhaltszahlungen zusätzlich belastet werden.
- Die geplante Einkommensgrenze von rund 40.000 Euro brutto jährlich sollte nicht eingeführt werden.
- Unterhaltspflichtige Elternteile müssen konsequenter zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen herangezogen werden.
- Andere Länder zeigen, dass wirksamere Rückgriffsregelungen möglich sind.
Die Bundesregierung plant, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende künftig nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 40.000 Euro zu zahlen – für jedes weitere Kind sollen weitere 10.000 Euro angerechnet werden. Wir sprechen uns gegen dieses Vorhaben aus und appellieren an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundesrat, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen. Denn dieser setzt die ohnehin schon stark belasteten Alleinerziehen weiter ohne Druck, geht zu Lasten der Kinder und nimmt den nicht zahlenden Elternteil komplett aus der Pflicht. Die Auswirkungen dieser Regelung würden vor allem zulasten von Müttern gehen. Da mehr als 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind, wären sie von den Folgen dieses Vorhabens in besonderem Maße betroffen.
Wenn Arbeiten zum Nachteil wird
Alleinerziehende mit 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen unterhalb des bundesdeutschen Durchschnittsverdienstes. Wenn der Verdienst auch nur einen Euro über der geplanten Grenze liegt, geht der komplette Anspruch verloren. Pro Kind im Haushalt fehlen den Alleinerziehenden dann je nach Alter bis zu 227, 299 oder 394 Euro im Monat. Das reißt ein Loch in die Haushaltskasse, welches Einelternfamilien kaum schließen können, da sie nur über ein Erwerbseinkommen verfügen.Damit würden Mütter und ihre Kinder die Folgen tragen, obwohl sie nicht für die ausbleibenden Unterhaltszahlungen verantwortlich sind. Die Verantwortung liegt vielmehr bei den Vätern, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Einkommensgrenzen für Alleinerziehende können dazu führen, dass sich Mehrarbeit finanziell kaum lohnt. Statt Erwerbstätigkeit zu fördern, entstehen so Fehlanreize – ein Widerspruch zu den Zielen, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat.
Falscher Ansatz statt wirksamer Lösungen
Anstatt konsequenter gegen säumige Unterhaltsschuldner vorzugehen, führt die Bundesregierung eine Regelung ein, deren Auswirkungen vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder treffen. Notwendig wären vielmehr wirksame Maßnahmen, um ausbleibende Unterhaltszahlungen einzufordern. Dazu gehören eine konsequentere Vollstreckung, angemessene Sanktionen, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen sind, ein verbesserter Datenabgleich sowie ein effizienterer Rückgriff des Staates auf unterhaltspflichtige Personen.
Die geplante Einkommensgrenze setzt aus unserer Sicht an der falschen Stelle an. Sie verlagert die Folgen nicht gezahlten Unterhalts auf die betreuenden Elternteile, meist Frauen, und damit letztlich auch auf die Kinder. Statt die Betroffenen zusätzlich zu belasten, sollte der Fokus darauf liegen, die tatsächliche Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche zu verbessern.
Warum werden säumige Unterhaltspflichtige nicht stärker in die Verantwortung genommen?
Säumige Unterhaltspflichtige verursachen für den Staat und damit für die gesamte Gesellschaft jährlich erhebliche Kosten. Im Jahr 2025 beliefen sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss auf rund 3,27 Milliarden Euro. Gleichzeitig gelingt es dem Staat lediglich, etwa 17,9 Prozent dieser Summe zurückzufordern. Das entspricht knapp 585 Millionen Euro. Somit verbleiben jährlich rund 2,685 Milliarden Euro bei der öffentlichen Hand und müssen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Da die große Mehrheit der Alleinerziehenden Frauen sind, sind es vor allem Mütter, die die finanzielle und alltägliche Verantwortung für ihre Kinder tragen. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass nun ausgerechnet sie durch eine Einkommensgrenze zusätzlich belastet werden sollen. „Es braucht wirksamere Instrumente, um säumige Väter zum Zahlen zu bringen, statt die Mütter zu belasten“, so BAG- Bundessprecherin Anja Assenbaum. "Andere Länder machen vor, wie es geht, zum Beispiele durch Direktabzug des Betrages vom Gehalt, Pfändung von Konten und spezialisierte Vollstreckungsbehörden“. So könnten ausstehende Unterhaltszahlungen konsequenter eingefordert und der staatliche Rückgriff verbessert werden.
Kreativität und Durchsetzungskraft sind gefragt
In den USA wird der Betrag direkt vom Arbeitgeber abgezogen, außerdem kann das Konto gepfändet und Führerschein, Jagd- und Berufslizenzen bei Zahlungsverzug gesperrt. Bei Rückständen von mehr als 2500 Dollar droht Passentzug bis hin zu Haftstrafen. In Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Schweden gibt es eigene Vollstreckungsbehörden, die von sich aus tätig werden. In Brasilien können Richter die Bankkonten direkt bei der Zentralbank sperren und Vermögen, Fahrzeuge, Grundstücke, etc. pfänden und versteigern.
Wir fordern:
- Keine Mehrbelastung für Alleinerziehenden
- Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr der Kinder
- Konsequente Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber den Zahlungspflichtigen
-
Einsetzen einer eigenen Vollstreckungsbehörde
Eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende höhlt das Unterhaltsrecht aus: Sie verlagert die Verantwortung für den Kindesunterhalt auf diejenigen, die bereits die Verantwortung für Betreuung und Erziehung alleine tragen und den unterhaltspflichtige Elternteil aus seiner Verpflichtung nehmen.
Alleinerziehende und ihre Kinder sollten nicht durch die ausbleibenden Unterhaltszahlungen zusätzlich belastet werden.
Wir appellieren daher an die Abgeordneten aller Fraktionen, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form abzulehnen.
