Nicht gerecht!
Stoppen Sie die Benachteiligung von Frauen und Familien!
Stimmen Sie gegen die einseitigen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich!
Mit diesem Appell haben wir uns an alle Abgeordneten des Bundestags gewandt. Wir fordern sie auf, den einseitigen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht zuzustimmen und sich für alternative Finanzierungsmöglichkeiten einzusetzen.
Trotz großer Proteste von Sozial- und Frauenverbänden sowie der Zivilgesellschaft hält die Regierungskoalition an den Sparplänen fest. Alle Argumente, Fallbeispiele und Berechnungen zeigen, dass ausgerechnet bei diejenigen, die ohnehin schon überproportional belastet sind, am meisten von Kürzungen betroffen wären: Frauen, Alleinerziehende, Mütter von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Familien.
Existenzbedrohend
Viele Alleinerziehende können nur in Teilzeit arbeiten, weil passende Betreuungsangebote für ihre Kinder fehlen. Reicht das Einkommen nicht aus, hilft ihnen Wohngeld, die Wohnkosten zu tragen. Fällt diese Unterstützung weg und wird zugleich der Unterhaltsvorschuss für ihre 16- und 17-jährigen Kinder gestrichen, drohen erhebliche finanzielle Lücken. Für die betroffenen Familien kann das bedeuten, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sichern können und auf Grundsicherung angewiesen sind. Die geplanten Kürzungen gefährden damit ihre finanzielle Existenz und können zusätzliche soziale und finanzielle Folgekosten verursachen. Die Bundesregierung hat bisher solche Vergleichszahlen zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen und der dadurch entstehenden Mehrkosten bei der Grundsicherung nicht veröffentlicht. Eine Gesetzesfolgenabschätzung gab es nicht.
Ähnlich dramatisch sind die Daten zu den Auswirkungen der Kürzung des Wohngeldes: Nach Angaben des Bauministeriums könnte etwa ein Drittel der bisher rund 1,3 Millionen Wohngeldhaushalte aus dem Bezug herausfallen, für verbleibende Berechtigte ist weniger Unterstützung vorgesehen. Auch hier gibt es keine Abschätzung der finanziellen und sozialen Folgen.
Auswirkungen auf Frauen hinreichend bekannt
Frauen- und Sozialverbände, Behindertenvertretungen, Arbeitsmarktexpertinnen sowie Gewerkschaften haben die negativen Auswirkungen konkret benannt. Darunter fallen u.a. steigendes Armutsrisiko, Gefährdung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen, Verlagerung von Kosten statt tatsächlicher Einsparungen und fehlende gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung.
„Wir erwarten von den Abgeordneten, sich damit auseinanderzusetzen und den Kürzungsplänen nicht zuzustimmen“, so Bundessprecherin Aline Erdmann, „alles andere wäre kurzsichtig und gefährlich“. Deutschland braucht Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, soziale Infrastruktur und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, nicht deren Abbau.
Unsere Forderungen:
• alle Maßnahmen müssen einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen des Gleichstellungschecks unterzogen werden
• geschlechterdifferenzierte Daten und Verteilungsanalysen müssen systematisch erhoben und einbezogen werden
• Gleichstellung muss als Querschnittsaufgabe in allen sozialpolitischen Entscheidungen verankert werden.